Das sozialgerichtliche Verfahren

Das Sozialrecht ist ein Teil des Verwaltungsrechts und demnach folgt das sozialgerichtliche Verfahren dem des Verwaltungsrechts.

Zunächst erhält der Bürger einen Bescheid. Ein Bescheid ist eine Entscheidung einer Behörde in dem diese dem Bürger etwas erlaubt, gewährt oder genehmigt. Wenn man mit dem was die Behörde entscheidet nicht einverstanden ist, kann man sich gegen diese Entscheidung innerhalb eines Monats wehren. Im Sozialrecht legt man dann Widerspruch ein und die Behörde muss erneut entscheiden. Wenn die Behörde bei ihrer Entscheidung bleibt bekommt der Bürger einen sogenannten Widerspruchsbescheid. Gegen diesen kann man sich durch eine Klage vor dem Sozialgericht wehren.

Falls die Behörde zugunsten des Bürgers entscheidet, bekommt man einen neuen Bescheid.

Beachten Sie bitte, dass es im Sozialrecht die Möglichkeit gibt einen Bescheid auch nachdem die einmonatige Frist abgelaufen ist, nochmals überprüfen zu lassen.

Falls das Sozialgericht nicht zu Ihren Gunsten entscheidet, können wir gegen diese Entscheidung mit der Berufung vor dem Landessozialgericht klagen.

Sollte auch diese Entscheidung nicht zu Ihren Gunsten ausfallen, dann können Sie diese

Entscheidung mit der Revision vor dem Bundessozialgericht angreifen. Falls das Landessozialgericht die Revision, was meistens der Fall ist, nicht zugelassen hat, gibt es die Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde. Ich kann Ihnen an dieser Stelle nicht mehr weiterhelfen, da mir die zeitlichen Kapazitäten fehlen, um eine Revision oder Nichtzulassungsbeschwerde zu fertigen. Vor dem Bundessozialgericht besteht Anwaltszwang.